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Nachrichten


Verfassungsbeschwerde der CGM gegen das Tarifeinheitsgesetz


Am 24. und 25.01.2017 hat das Bundesverfassungsgericht über die von der CGM und zehn weiteren Gewerkschaften eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz verhandelt.

Im Anschluss zeigte sich der Bundesvorsitzende Adalbert Ewen mit dem Ergebnis überaus zufrieden: „Ich sehe dieses Verfahren als Teil unseres jahrzehntelangen Kampfs für die Gewerkschaftsfreiheit. Das Gesetz ist ganz klar verfassungswidrig, weil es die CGM und andere kleine Gewerkschaften massiv in ihren grundgesetzlich geschützten Freiheiten beschränkt. Den Beschwerdeführern ist es gestern und heute gelungen, dem Gericht in den Anhörungsterminen die katastrophalen Auswirkungen dieses Gesetzes vor Augen zu führen. Dagegen haben es die Unterstützer des Gesetzes - neben der Bundesregierung sind dies insbesondere der DGB und die Arbeitgeberverbände - nicht geschafft, eine Rechtfertigung für die massiven Eingriffe des Gesetzes in die Grundrechte der CGM und der anderen Gewerkschaften vorzubringen. Ich bin zuversichtlich, dass das Gericht das Tarifeinheitsgesetz für verfassungswidrig erklären wird.“ Mit einer Entscheidung des Gerichts ist nicht vor Ablauf einiger Monate zu rechnen.


Quelle: DGZ 3/4 2017
 


Woche des Respekts in NRW


Anlässlich der Woche des Respekts in NRW, fand am 17.11.2016 das erste Diskussionsforum in der Geschäftsstelle Duisburg statt. Der Einladung durch den CGM Landesvorsitzenden und der Landesgeschäftsführerin der CGM, folgten neben den Betriebsräten aus verschiedenen Firmen mit unterschiedlichem Migrationshintergrund auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der CGBCE Hartmut Rohwer, und die CGBCE Betriebsräte Ingo Klaus (freigestelltes Betriebsratsmitglied Bergwerk Prosper Haniel) und Ismail Kücükarslan (CGBCE Vorstandsmitglied).

Wie integrieren sich Menschen unterschiedlichster Herkunft in Deutschland, in den verschiedensten Bundesländern, in den Betrieben? Wie steht jeder Einzelne dazu? Wie und was nehmen wir wahr? Wie bringen wir uns ein? Jeder Teilnehmer konnte zu diesem Thema eine Menge berichten. Interessant waren die Redebeiträge jener, die schon vor Jahrzehnten nach Deutschland übergesiedelt sind. Sie berichteten von ihren Erlebnissen, die sie mit den Einheimischen hatten und über ihren stetigen Willen zur Integration. Heute sind alle erfolgreiche und geschätzte Betriebsräte in den Betrieben.

Wir diskutierten auch über den Umgang und die Verhaltensweisen der Menschen an sich. Es geht immer um die Sprache, die Verständigung untereinander! Menschen unterschiedlichster Herkunft und Religion können unsere Gesellschaft vielfältig bereichern. Selbstverständlich setzt das den positiven Willen voraus, im Sinne der Gemeinschaft zu handeln und auch dazu die entsprechenden Aktionen und Beiträge zu leisten.

Dieses Diskussionsforum war überaus interessant, nicht nur aufgrund der Meinungsvielfalt und der reichhaltigen Lebens- und
Berufserfahrungen unserer Teilnehmer – es war in erster Linie ein offener, von gegenseitigem Respekt getragener, sehr schöner Abend.

Mit weiteren geplanten Foren wollen wir mit unseren Mitgliedern das aktive Miteinander pflegen bzw. voranbringen!

Die Betriebsrente soll erneuert werden

Andrea Nahles und Wolfgang Schäuble haben sich geeinigt


Rund 60% der Beschäftigten erwerben einen Anspruch auf eine betriebliche Altersversorge. Da dies bislang vorwiegend für Mitarbeiter großer Unternehmen galt, wird der Zugang nun auch für ArbeitnehmerInnen kleinerer Firmen geöffnet, die bis zu sieben Prozent ihres Lohns steuer frei in eine Betriebsrente umwandeln können. Auch Geringverdiener will man profitieren lassen, indem ihre Arbeitgeber staatliche Zuschüsse als Belohnung bekommen sollen. Geplant ist auch die Enthaftung von kleineren Unternehmen bezüglich der Höhe der Betriebsrenten.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: „Die betriebliche Altersvorsorge bleibt als zweite Säule zentral für die Alterssicherung in Deutschland. Sie zu stärken und besonders in kleinen und mittleren Unternehmen weiter zu verbreiten, ist ein wichtiger Baustein dabei, unser Rentensystem an veränderte demographische und wirtschaftliche Bedingungen anzupassen. Das jetzt vorliegende Gutachten bestätigt uns darin, hierbei den Tarifvertragsparteien mehr Handlungsfreiheit, aber auch Verantwortung zu geben. Dies und die Prüfung von Veränderungsbedarf bei der steuerlichen Förderung von betrieblicher Altersvorsorge werden wir nun angehen.“

Das Vorhaben die Betriebsrente zu erneuern, wird mit der künftig stetig sinkenden Versorgung aus der gesetzlichen Renten versicherung begründet. In der Einzahlungsphase der Betriebsrente spart man sich allerdings die Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung, was diese Absinken lässt. Zudem müssen in der Auszahlungsphase die vollen Kranken­ und Pflegeversicherungsbeiträge entrichtet werden. Darüber hinaus ist auch der Steuersatz gestiegen, der auf die Auszahlungsbeträge zu entrichten ist. Die Betriebsrente leidet wie alle anderen Kapitaltöpfe unter den dauerhaft niedrigen Zinsen, die nicht einmal die Verwaltungskosten relevant übertreffen.

Das Ziel, die gesetzliche Rentenversicherung so zu ergänzen, dass die Altersvorsorge zum Leben ausreicht, ist noch nicht klar definiert. Sie wird von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern überwiegend selber fi nanziert. Die paritätische Beitragsleistung verschwindet zunehmend aus unserem Bewusstsein, rentenfremde Leistungen belasten die Rentenkasse. Verbraucherschützer raten, die neue Betriebsrente genau zu prüfen. Ob sie sich rechnet, hängt davon ab, was der Arbeitgeber gibt. Der Zuschuss muss höher sein, als die rund 20%, die er sich bei den Sozialabgaben spart. Dies lässt man sich am besten mithilfe von Experten berechnen. Und die Stiftung Warentest sagt: "Die garantierte Rente soll höher sein als bei einem privaten Angebot mit gleichem Betrag und gleicher Laufzeit."

Quelle: DGZ 11/12 2016


Chemie

BASF - Wohin wird es gehen?


Nachdem sich die Chemieriesen Dupont und Dow Chemical zusammenschließen wollen, der Bayer Konzern eine Übernahme von Monsanto anstrebt und Chem China ein Angebot für Syngenta vorgelegt hat, stellte sich die Frage, was macht die Nr. 1 der Chemischen Industrie?

Ob das Übernahmeangebot von Monsanto, für das Pflanzenschutzgeschäft ernst gemeint ist und von der BASF SE in Erwägung gezogen wird, bleibt abzuwarten.

Unbeeindruckt fährt die BASF SE ihren Kurs weiter, unrentable oder unattraktive Unternehmensbereiche zu verkaufen oder in eigene Gruppengesellschaften auszugliedern.

Die Pigmentsparte wurde als BASF Colors & Effects GmbH zum 01.07.2016 als eine eigenständige Tochtergesellschaft ausgegliedert.
Für die Logistiktätigkeiten, wurde die BASF Logistik GmbH gegründet. Mit dem Ausgliedern der Logistik, wurden diese Tätigkeiten nicht nur in einer Einheit gebündelt und neu ausgerichtet. Für die neu einzustellenden Mitarbeiter/innen wurde ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen, welcher an den Chemie Tarifvertrag angelehnt ist und somit für die BASF günstiger werden soll.

Auch die Betriebsgastronomie und die Bäderbetriebe werden in eine eigene Tochtergesellschaft umgewandelt. Auch hier wird es ein anderes Lohngefüge geben.

Hier wird eine zwei Klassen Gesellschaft geschaffen, da die älteren Mitarbeiter/innen ihren BASF Vertrag behalten und nur die Neuen in den neuen Tarifvertragsbedingungen beschäftigt werden. Außerdem möchte die BASF SE den Oberflächentechnik Anbieter Chemetall erwerben und in den Unternehmensbereich Coatings integrieren. In Anbetracht der Investitionssummen, welche die Mitbewerber aufbieten, stellt sich die Frage, ob die Investition von ca. 3,2 Milliarden US Dollar und die organisatorischen Maßnahmen ausreichen um ganz oben mitzumischen.

Die Position des weltgrößten Chemieunternehmen ist so auf keinen Fall zu halten, was auch zur Schwächung der Industrienation Deutschland führt.


Landesarbeitsgericht Hamburg bestätigt Tariffähigkeit der DHV


Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat am 4.Mai 2016 sein Urteil zur Tariffähigkeit der DHV gefällt und die Tariffähigkeit der DHV bestätigt.
Es ist schon verwunderlich, dass die Klage nicht nur von dem DGB und seinen angeschlossenen Gewerkschaften IG Metall und NGG eingereicht wurde.
Das diese Institutionen für eine Klageeinreichung mittlerweile die Unterstützung von Landesregierungen benötigen, zeigt die Angst vor einem Mitbewerber im gewerkschaftlichen Arbeitsbereich.
Es ist nicht verwunderlich, dass es sich bei den mit klagenden Bundesländer Berlin und Nordrhein-Westfalen um SPD regierte Bundesländer handelt.
Verwunderlich ist eigentlich nur, dass sich die Regierungen Kraft (NRW) und Müller (Berlin) so offen vor den Karren der gewerkschaftlichen Streitsucht spannen lassen.
Das für die DHV positive Gerichtsurteil hat bewiesen, dass die ehrliche Arbeit der Gewerkschaften im CGB eine positive Anerkennung bei den Arbeitsgerichten erfährt.

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